ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDIENUNGEN DER ARISTI GROUP GMBH.

 

 

Der Online-Shop www.parentme.at ist ein Produkt der Aristi Group GmbH mit Sitz in Wien.

„parentme“ ist eine Marke der Aristi Group GmbH, unter welcher Waren im Online-Shop zur Miete oder zum Kauf angeboten werden. 

In diesem Shop können Verbraucher (nachfolgend „Kunde“ genannt) durch ihre Bestellung rechtsverbindliche Miet- und Kaufverträge über Baby- und Kinderbedarf (nachfolgend einzeln oder zusammen bezogen auf Mietverträge auch „Mietsache(n)“ und bezogen auf Kauverträge auch „Kaufsache(n)“ genannt) mit der Aristi Group GmbH abschließen.

 

Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in der im Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gültigen Fassung gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop www.parentme.at

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die reine Darstellung der Miet- und Kaufsachen im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Miet- und/oder Kaufvertrages dar. Das Produktsortiment im Online-Shop ist freibleibend und unverbindlich. Durch Klicken des Buttons „Jetzt bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Miet- und/oder Kaufvertrages ab, soweit er zuvor durch Setzen eines Häkchens im dafür vorgesehenen Feld diesen AGB zugestimmt und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat.

2.2 Der Eingang der Bestellung des Kunden wird umgehend per E-Mail bestätigt, wobei diese Bestellbestätigung durch parentme noch keine Annahme des Angebotes darstellt. Sie dient lediglich dazu, den Kunden über den Eingang der Bestellung zu informieren und enthält die für den Fall des Zustandekommens eines Vertrages gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über parentme als potentiellen Miet- und/oder Kaufvertragspartner und diese AGB mit Widerrufsbelehrung.

2.3 Die Vertragsannahme durch parentme erfolgt durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail. Sollte eine Miet- und/oder Kaufsache nicht oder nicht in der entsprechenden Ausführung lieferbar sein, erhält der Kunde innerhalb von 3 Werktagen eine entsprechende Mitteilungsmail.

2.4 parentme behält sich im Falle eines Angebotes auf Abschluss eines Mietvertrages durch den Kunden durch Auslösen des Bestellvorganges das Recht vor, vor Vertragsannahme eine Mietkaution vom Kunden in Höhe von bis zu 3 Monatsmieten zu verlangen.

 

§ 3 Preise, Versandkosten und Bezahlung

3.1 Die im Online-Shop genannten Preise für die Kauf- und Mietsachen beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und die Versandkosten. parentme kann mit dem Kunden für einzelne Kauf- und Mietsachen Versandkosten vereinbaren, wenn dies bei Bestellung eines jeweiligen Produktes ausgewiesen ist („z.B. Preis zzgl. Versandkosten in Höhe von“).

3.2 Im Online-Shop werden verschiedene Bezahlmöglichkeiten angeboten, zwischen welchen der Kunde wählen kann, wobei sich parentme das jederzeitige Recht vorbehält, bestimmte Zahlarten nicht mehr anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. 

3.3 Vom Kunden zu vertretende Rückbuchungen der Kreditkartenabbuchungen berechtigen parentme zur Berechnung der entstandenen Gebühren gegenüber dem Kunden. Diese können nach Bezahlart und Kreditinstitut variieren.

 

§ 4 Haftung

4.1 Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet parentme nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), also solcher, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck parentme gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

 

4.2 Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von parentme für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ebenfalls in dem durch Ziffer 4.1 beschriebenen Umfang beschränkt.

 

4.3 parentme haftet nicht im Fall von unbefugter und/oder unerlaubter Benutzung der Miet- und Kaufsachen.

4.4 Die vorbezeichneten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei schuldhaft verursachten Körperschäden (Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit) sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für den Fall weiterer zwingender Haftungstatbestände. Darüber hinaus gilt sie nicht, wenn und soweit parentme eine Garantie übernommen hat.

4.5 Der Kunde haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 5 Allgemeines

5.1 Es gilt das Recht der Republik Österreich.

5.2 Im Fall von Streitfällen bezüglich vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen zwischen parentme und dem Kunden, informiert parentme, dass die Europäische Kommission ein Portal zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) entwickelt hat und anbietet, damit Streitfälle zwischen Verkäufer/Dienstleister und Verbraucher außergerichtlich beigelegt werden können. Die OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: http://ec.europa.eu/odr. Über diese Plattform kann der Kunde eine Beschwerde bezüglich des Online-Kaufvertrages oder Online-Dienstleistungsvertrages einreichen. Die obengenannte Seite http://ec.europa.eu/odr enthält alle notwendigen Informationen in Bezug auf die Einreichung einer Beschwerde und die entsprechende Prozedur.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer weiteren Verbraucherschlichtungsstelle ist parentme nicht bereit und nicht verpflichtet.

Die nachfolgenden Regelungen (§§ 6, 7, 8, 9, 10, 11) gelten ausschließlich im Falle des Abschlusses von Mietverträgen mit dem Kunden

§ 6 Leistungen und Service von parentme beim Abschluss eines Mietvertrages

6.1 Im Falle des Zustandekommens eines Mietvertrages wird die Mietsache – ggfls. entsprechend der Konfiguration durch den Kunden – an den Kunden versandt und diesem für die vertraglich vereinbarte Dauer des Mietverhältnisses überlassen.

 

6.2 Die Mietsache wird dem Kunden nur mietweise überlassen. parentme ist und bleibt Eigentümerin der Mietsache. Eine Eigentumsübertragung auf den Kunden findet nur statt, wenn der Kunde das Produkt kauft und bezahlt die restliche UVP Preis. Der Kunde ist nicht berechtigt, an einer Mietsache Rechte für Dritte (Pfandrechte, Sicherungsübereignung etc.) zu begründen.

6.3 Der Lieferumfang der Mietsache richtet sich nach der im Online-Shop jeweils hinterlegten Produktbeschreibung der Ware.

6.4 parentme ist zur Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache verpflichtet, soweit die Abnutzung des jeweiligen Mietartikels auf dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden zurück zu führen ist (nachfolgend kurz „Servicefall“). Ein Service wegen übermäßiger Benutzung sowie mutwilliger oder grob fahrlässiger sowie vorsätzlicher Beschädigung einer Mietsache ist ausgeschlossen.

6.5 parentme bemüht sich, die Mietsache innerhalb von 72 Stunden zu warten/instandzuhalten/instandzusetzen, nachdem der Kunde parentme per Telefon, E-Mail kontaktiert hat. Der Kunde soll einen geeigneten Nachweis über den Instandsetzungs- und/oder Instandhaltungsaufwand (Beschreibung nebst Foto der beschädigten/mangelhaften Teile) in seiner Service-Anfrage beifügen. parentme muss in der Lage sein, anhand der Serviceanfrage zu beurteilen, ob und in welchem Umfang ein Servicefall vorliegt. Der Service erfolgt sodann nach Vereinbarung mit dem Kunden.

6.6 Soweit der Kunde den Service nicht wegen einem Servicefall anfordert, hat parentme das Recht, eine Gebühr von 20,00 € zu erheben. Zudem hat der Kunde in diesem Fall die Kosten für Versand und Rückversand zu tragen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

6.7 Tauscht parentme eine Mietsache aus, wird die zu tauschende Mietsache unmittelbar vom Kunden an parentme übergeben/ zurückgesandt.

 

§ 7 Mietzeit/ Mietdauer/Fälligkeit der Miete (gilt nur im Falle des Abschlusses von Mietverträgen mit dem Kunden)

7.1 Die Mietzeit beginnt mit der Auslieferung der Mietsache und beträgt mindestens drei Monate. Der Kunde kann die von ihm gewünschte Dauer der Mietzeit bei Bestellung auswählen. .Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die

Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

7.2 Die Mietzeit verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, falls der Mietvertrag nicht innerhalb von 2 Wochen vor Ablauf der Mietzeit gekündigt und der Mietgegenstand nicht innerhalb von 3 Tagen nach Ablauf der Mietzeit zurückgesendet wird. Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die Rechtzeitigkeit der Rücksendung hinreichend dokumentiert wird.

7.3. Die Miete ist monatlich im Voraus für den Folgemonat fällig.

§ 8 Außerordentliche Kündigung (gilt nur im Falle des Abschlusses von Mietverträgen mit dem Kunden)

8.1 Beide Vertragsparteien sind berechtigt, das Mietverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen, soweit die andere Vertragspartei ihre vertraglichen Verpflichtungen so erheblich verletzt, dass der anderen Partei die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.

8.2 Ein wichtiger Kündigungsgrund für parentme liegt insbesondere (nicht abschließend) vor, wenn der Kunde mit der Zahlung zwei aufeinanderfolgender Monatsmieten oder eines Betrages, der mindestens zwei Monatsmieten entspricht, in Verzug ist, Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden durchgeführt werden und/ oder schuldnerregisterliche Eintragungen vorliegen, der Kunde den Mietgegenstand trotz Abmahnung durch parentme in erheblich vertragswidriger Weise benutzt. Der Kunde trotz Abmahnung durch parentme den angebotenen Service gemäß §3 wiederholt unberechtigt in Anspruch nimmt, obwohl kein Servicefall vorliegt (keine relevante Abnutzung der Mietsache oder Abnutzung auf Grund unsachgemäßen Gebrauchs/mutwillige Beschädigung und/oder Zerstörung).

 

 

§ 9 Zustand und Beschaffenheit der angebotenen Mietsachen (gilt nur im Falle des Abschlusses von Mietverträgen mit dem Kunden)

9.1 parentme bietet im Online-Shop sowohl neue als auch gebrauchte Mietsachen an. 

9.2 Für gekennzeichnete Mietsachen gilt, dass die im Online-Shop enthaltenen Angaben, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen branchenübliche Angaben darstellen. Geringfügige handels- und materialübliche Abweichungen in Qualität, Ausführung und Farbe bleiben vorbehalten.

 

§ 10 Behandlung und Rückgabe der Mietsache (gilt nur im Falle des Abschlusses von Mietverträgen mit dem Kunden)

10.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache pfleglich zu behandeln.

10.2. Der Kunde hat die Pflicht, sich über eine ordnungsgemäße und den jeweiligen Sicherheitsanforderungen entsprechende korrekte Nutzung vor Benutzung der Mietsache zu informieren und hat eine solche sicherzustellen. Die Mietsache darf ausschließlich zur vom Hersteller angegeben Nutzung verwendet werden. Der Kunde hat sich insbesondere mit den vom Hersteller angegeben Sicherheitshinweisen und -vorgaben sowie der Gebrauchs- und Montageanleitung vertraut zu machen und diese zu beachten. Manche Produkte haben die Gebrauchs- und Montageanleitung in der Verpackung. Wenn sie nicht dabei sind – kann der Kunde sich die Gebrauchs- und Montageanleitung als auch die Sicherheits- und Bedienungshinweisen beim Hersteller Website selbst herunterladen. 

10.3 Die Benutzung der Mietsache durch den Kunden darf ausschließlich zum privaten und persönlichen Gebrauch erfolgen.

10.4 Der Kunde ist berechtigt, die Mietsache zu reinigen oder reinigen zu lassen.

10.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, substanzverletzende Änderungen an der Mietsache vorzunehmen, die nicht entfernt werden können, ohne diese zu beschädigen.

10.6 Der Kunde ist nicht befugt, Veränderungen jeglicher Art, insbesondere nicht Ausbesserungen oder Reparaturen vorzunehmen und Etiketten zu entfernen.

10.7 Bei vorsätzlicher Beschädigung oder Verlust der Mietsache hat der Kunde den entstandenen Schaden zu ersetzen.

10.8 Der Kunde ist bei Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet, die Mietsache einschließlich sämtlichen etwaigen Zubehörs fristgemäß, in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben.

10.9 Der Kunde ist verpflichtet, parentme unverzüglich (z.B. per E-Mail oder Telefon) zu informieren, wenn die Mietsache

1. a) in einen Unfall verwickelt wurde (als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf die Mietsache einwirkendes Ereignis) und/ oder,
2. b) ein anderes Ereignis, z.B. Bremsschaden, sonstiger Aufprall (durch z.B. Herunterfallen) oder sonstige Überbeanspruchung der Mietsache von außen auf die Mietsache eingewirkt hat, und/oder,
3. c) einen Mangel oder Schaden aufweist und/oder,
4. d) Teile fehlen/ defekt sind/ sich lockern.

§ 11 Diebstahl, Vandalismus und Abhandenkommen der Mietsache (gilt nur im Falle des Abschlusses von Mietverträgen mit dem Kunden)

11.1 Im Falle des Diebstahls und Vandalismus an der Mietsache gewährt parentme  dem Kunden gegen eine einmalige Gebühr eine Ersatzmietsache auf Nachweis der Erstattung einer Strafanzeige bei Fortsetzung des Mietvertrages. Die jeweils gültige Gebühr für die jeweilige Mietsache ist unter https://docs.google.com/document/d/1g7SF0Mh5CakDSEmk-b1Nt5E8bJk52t_nooPTYxh01II/edit?usp=sharing  einsehbar.

11.2 Gegen eine zusätzlich monatlich zum Mietpreis zu entrichtende Gebühr (nachfolgend und im Online-Shop „Diebstahlschutz“ genannt) entfällt die einmalige Gebühr gemäß Ziffer 11.1 und der Kunde erhält bei Diebstahl oder Vandalismus an der Mietsache auf Nachweis der Erstattung einer Strafanzeige eine Ersatzmietsache. 

11.3 Wird die Mietsache beim Kunden gepfändet, beschlagnahmt oder gelangt die Mietsache anderweitig in den Besitz von Dritten, ist dies parentme unverzüglich mitzuteilen.

Die nachfolgenden Regelungen (§ 12) gelten ausschließlich im Falle des Abschlusses von Kaufverträgen mit dem Kunden

§ 12 Besondere Bedingungen beim Abschluss von Kaufverträgen mit parentme

12.1. Auf der jeweiligen Angebotsseite ist im Reiter „Produkt-Beschreibung“ der Kaufpreis des Gegenstandes in der Regel laut unverbindlicher Preisempfehlung („UVP“) angegeben. Es bestehen zwei Möglichkeiten, den Mietgegenstand zu kaufen bzw. die Miete in einen Kauf umzuwandeln.

12.2.Du kannst zu jeder Zeit während Deiner Mietzeit in deinem persönlichen Bereich („Meine Mieten“) den gemieteten Gegenstand kaufen. Der Kaufpreis ergibt sich aus der Differenz zwischen der UVP des Mietgegenstandes und sämtlichen 70% Deiner bereits gezahlten Monatsmieten. Ein Mietgegenstand mit einer UVP von 200,00 EUR, den Du für vier Monate mit einer jeweiligen Monatsmiete von 10,00 EURO gemietet hast, hätte somit beispielsweise einen verbleibenden Kaufpreis i.H.v. 172,00 EUR (70% von 40,00 EURO ist 28,00 EURO) 

2.a) Sobald Du mit Deinen Mietzahlungen den Betrag der UVP erreicht oder erstmals überschritten hast, hast du die Möglichkeit, den Gegenstand für 1 Euro zu kaufen. Dies ist erforderlich, damit ein Kaufvertrag zustande kommt und der Artikel auch rechtlich gesehen in Dein Eigentum übergeht. Zu prüfen, ob Du Dich für den 1-Euro-Kauf qualifizierst, liegt in deiner Verantwortung und wir informieren Dich hierüber regelmäßig via E-Mail und/oder über Dein Kundenkonto.

2.b) Der Kaufpreis versteht sich als Brutto-Preis einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kaufgegenstand wird in dem gebrauchten Zustand geschuldet, in welchem sich dieser im Zeitpunkt des Kaufs nach o.g. Vorgaben tatsächlich auch befindet; es besteht kein Anspruch darauf den Kaufgegenstand durch einen anderen Gegenstand zu ersetzen, sondern es wird allein der tatsächlich als Mietgegenstand zur Verfügung gestellte Gegenstand verkauft.

12.3. parentme kennzeichnet Kaufsachen im Online-Shop als „Kaufprodukt“, für die der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Kaufpreis abgeben kann.

12.4. Hinsichtlich der Sachmängelhaftung (Gewährleistung) gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

12.5. Bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufsache verbleibt das Eigentum daran bei parentme (Eigentumsvorbehalt).

12.6. parentme ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und wenn nicht durch den teilweisen Verzug oder die Teillieferung das Interesse des Kunden an dem gesamten Vertrag entfallen ist. Bei Teillieferungen fallen zusätzliche Versandkosten nur an, wenn dies ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart wurde. Als Teillieferung gilt dabei die Lieferung einer Bestellung in mehreren Teilsendungen/Stücken. Zu anderen Teilleistungen ist parentme ohne vorherige ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden nicht berechtigt.

 

§ 13 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Aristi Group GmbH, Wurlitzergasse 74/5/1, 1160, Wien, Telefon: +436804440910, E-Mail: hi@parentme.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Als Rückerstattung erhält der Kunde einen Gutschein im Wert der Bestellung.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 20,00 EUR.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Zur Ausübung Ihres Widerrufs können Sie sich des untenstehenden Muster-Widerrufsformulars bedienen:

 

An die Aristi Group GmbH, Wurlitzergasse 74/5/1, 1160, Wien

E-Mail: hi@parentme.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf/die Miete() der folgenden Waren

Bestellt am ():____________________ / erhalten am ():___________________

Vorname, Name des/der Verbraucher(s) _________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________________

Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land: ______________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ___________________________

Datum ___________

() Unzutreffendes streichen.

 

Stand 1.8.2024